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Aktuelle Neuigkeiten

A 49 Gudensberg - Neuental: Zeitweilige Sperrung des Teilabschnitts

Aufgrund einer genehmigten Demonstration wird die A 49 am Samstag, den 26. September 2020 zwischen der Anschlusstelle Gudensberg und dem Autobahnende bei Neuental ab 11:30 Uhr bis voraussichtlich 16:00 Uhr voll gesperrt.   
 
Am darauf folgendem Samstag. den 03.Oktober 2020 erfolgt aus dem gleichen Grund eine Vollsperrung zwischen den Anschlusstellen Gudensberg und Borken, ebenfalls ab 11:30 Uhr. 

Die Polizei leitet den Verkehr entsprechend aus. 


Weitere Neuigkeiten


Borken (Hessen) aus dem Schutzschirm entlassen! 

Diese Schlagzeile war in der HNA zu lesen


Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Großgemeinde!

durch eine Gesetzesänderung der Landesregierung ist die Stadt Borken (Hessen) formell aus dem Schutzschirm entlassen worden.

Diese Nachricht kam für mich genauso überraschend, wie für die Mandatsträger, die es aus der Zeitung erfahren haben.Um falschen Behauptungen aus Pressemitteilungen entgegen zu wirken, möchte ich Ihnen einige Fragen beantworten.


Was bedeutet die Entlassung aus dem Schutzschirm des Landes Hessen für uns als Stadt und für die Verwaltung?

Mit Inkrafttreten des Corona-Kommunalpaket-Gesetzes gilt der im Rahmen des Entschuldungsprogrammes Kommunaler Schutzschirm geschlossene Konsolidierungsvertrag durch die Stadt Borken (Hessen) und dem Land Hessen mit Wirkung zum 31.12.2019 als erfüllt. Mit der Fiktion der Vertragserfüllung wird sichergestellt, dass die vom Land Hessen bewilligten Entschuldungshilfen rechts- und rückzahlungssicher bei den Schutzschirmkommunen verbleiben.

Die Finanzaufsicht wird zunächst weiterhin vom Regierungspräsidium Kassel wahrgenommen, dessen Zuständigkeit voraussichtlich dann endet, wenn durch das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises die für den Schutzschirmzeitraum infrage kommenden und bereits aufgestellten Jahresabschlüsse 2013 bis 2015 geprüft sind und testiert wird, dass das ordentliche Ergebnis im dritten aufeinanderfolgenden Jahr ausgeglichen war.

Darüber hinaus erspart dieser Gesetzesakt für die Verwaltung die zeitaufwendige halbjährliche Berichtspflicht in Sachen Erreichung der angestrebten Konsolidierungsziele.

Die vorläufige Haushaltsführung, die uns gerade im investiven Bereich auf pflichtige Ausgaben beschränkt, bleibt indes zunächst davon unberührt.

Warum bleibt die vorläufige Haushaltsführung?

Sie hat nichts mit dem Schutzschirmprogramm des Landes Hessen zu tun.

Sie ist einzig und allein darauf begründet, dass wir seit 2015 keine Haushaltsgenehmigungen bekommen haben, weil die Jahresabschlüsse nicht vorlagen. Seitdem wurde intensiv daran gearbeitet, die Eröffnungsbilanz der Stadt Borken (Hessen) für das Jahr 2009 zu erstellen sowie alle Jahresabschüsse bis einschließlich 2019 prüffähig vorzulegen.

Wann bekommen wir eine Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium und sind damit aus der vorläufigen Haushaltsführung entlassen?

Wir streben an, im Oktober den prüffähigen Jahresabschluss 2018 und im November den prüffähigen Jahresabschluss 2019 beim Rechnungsprüfungsamt vorzulegen, damit wir den Haushalt 2021, den wir Ende dieses Jahres aufstellen wollen, Anfang des Jahres 2021 genehmigungsfähig vorlegen können. Ohne den Nachweis des aufgestellten Jahresergebnisses 2019, ist eine Haushaltsgenehmigung 2021 nicht möglich.

Wenn wir dies geschafft haben, haben wir endlich die Möglichkeit, freiwillige Investitionsmaßnahmen einzuplanen und umzusetzen. Außerdem wird jede Menge zusätzliche Verwaltungsarbeit, die die vorläufige Haushaltsführung unweigerlich mit sich bringt, eingespart.

Sie als Bürger sollten wissen, dass selbst jede durch die Stadtverordnetenversammlung eingeplante Pflichtaufgabe separat durch den Magistrat geleitet, vom Regierungspräsidium einzeln genehmigt, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtverordnetenversammlung zur Information vorgelegt werden muss. Die fehlende Eröffnungsbilanz und die daraus resultierenden fehlenden Jahresabschlüsse, waren und sind eine handlungseinschränkende, zeitraubende Altlast, welche die finanziellen Spielräume und die dadurch zu treffenden Entscheidungen in den letzten 5 Jahren bestimmt haben.

Dies gehört, Dank der konsequenten Aufarbeitung, bald der Vergangenheit an!

Durch den Abbau von Altschulden mit Hilfe des Schutzschirmes, der verbesserten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land und der daraus entstandenen finanziellen Verbesserung auf verschiedenen Ebenen sowie nicht zuletzt auch durch die Vorläufige Haushaltsführung konnten wir uns wieder ein kleines finanzielles Polster aufbauen.

Jedoch bleibt zu hoffen, dass durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine neuen finanziellen Engpässe und damit erneute Haushaltseinschränkungen auf unsere Stadt bzw. auf alle Kommunen zukommen.

Ich hoffe, dass ich mit der Beantwortung der Fragen zu den völlig unterschiedlichen Themenfeldern Schutzschirm des Landes Hessen und Vorläufige Haushaltsführung der Stadt Borken (Hessen) dazu beitragen konnte, Sie liebe Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen „Glück auf“

Ihr Marcèl Pritsch

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