Erschließungsbeitragssatzung Freudenthal

7. September 2026  

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt­machung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.23.2025 (BGBl. I 2025 I Nr. 348), in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 S. 24,), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) in der Sitzung am 20.08.2026 folgende

Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung vom 14.09.2006 bezüglich der Erschließungsanlage „Hilgenäcker“ im Stadtteil Freudenthal (Abweichungssatzung Hilgenäcker) beschlossen:

 

§ 1      Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Erschließungsanlage Hilgenäcker im Stadtteil Freudenthal (Gemarkung Freudenthal, Flur 5, Flurstück 104/1 Teilstück bis einschließlich Einmündung „Am Bickelacker“).

 

§ 2 Abweichung von den Herstellungsmerkmalen

Abweichend von § 12 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Borken (Hessen) gilt die in § 1 dieser Abweichungssatzung beschriebene Erschließungs­anlage ab der Höhe der Stichstraße zur Hausnummer 3 bis einschließlich der Einmündung der Straße „Am Bickelacker“ ohne von der Fahrbahn abgegrenzte Gehwege, sondern als Mischverkehrsfläche ausgestaltet, als endgültig hergestellt.

 

§ 3      In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Borken (Hessen), den 20.08.2026

Magistrat der Stadt Borken (Hessen)

gez. Marcèl Pritsch

Bürgermeister

Die Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung vom 14.09.2006 bezüglich der Erschließungsanlage „Hilgenäcker“ im Stadtteil Freudenthal

(Abweichungssatzung Hilgenäcker) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Borken (Hessen), 20.08.2020

Magistrat der Stadt Borken (Hessen)

 

Marcèl Pritsch

Bürgermeister