Kommunalwahl am 14.03.2021

Der am 14.03.2021 in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Borken (Hessen) gewählte Herr Johann Seebaß hat auf sein Mandat verzichtet.

Ich stelle hiermit sein Ausscheiden aus dieser Vertretungskörperschaft fest.

Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) habe ich aus den noch nicht berufenen Bewerbern des Wahlvorschlages der

                                Freien Demokratischen Partei - FDP -

als Nachrücker

Herrn Felix Okenwa-Elem, Am Foßheller 3, 34582 Borken (Hessen),

festgestellt.

Gegen diese Entscheidung können nach § 27 des Kommunalwahlgesetzes

a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes der Stadt Borken (Hessen)

b) der Vertreter, dessen Ausscheiden nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zu prüfen ist

c) die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entscheidung über der Feststellung gemäß § 25 des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter der Stadt Borken (Hessen), Am Rathaus 7, 34582 Borken (Hessen), einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.